Zeichenfabrik Galerie 
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Verkäufer:innen

Stand: 22.11.2022

Diese Bedingungen gelten für Verkäufer, die Kunstwerke über unsere Plattform zum Verkauf anbieten. Wenn Sie bei uns Kunstwerke suchen und kaufen möchten, gelten die hier abrufbaren Bedingungen für Käufer.

Liebe Künstlerin, lieber Künstler! Herzlich willkommen!
Bevor Sie unsere Verkaufsplattform verwenden, um Ihre Kunstwerke zu verkaufen, nehmen Sie sich bitte die Zeit, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen zu lesen. Durch das Akzeptieren dieser Bedingungen erhalten Sie Zugriff auf die Zeichenfabrik Galerie, eine Onlineverkaufsplattform für KünstlerInnen. Der Zweck dieser Website besteht darin, Ihnen alle nötigen Dienste zur Verfügung zu stellen, um Ihre Kunstwerke anzubieten, mit Käufern in Kontakt zu treten und Ihre Kunstwerke zu verkaufen.

Für Fragen zu dieser Website und unseren Diensten schreibe uns bitte eine E-Mail an buero@zeichenfabrik.at

1. Vertragspartner

Betreiber der Zeichenfabrik Galerie ist:

Zeichenfabrik Ausbildungsstätte für Kunst GmbH
Flachgasse 35-37/4-5
1150 Wien
Österreich
FN 468014g, Handelsgericht Wien
UID-Nr.: ATU72060235
E-Mail: buero@zeichenfabrik.at

(nachfolgend auch „wir“ oder „uns“)

2. Vertragsgegenstand

2.1 Mit der Zeichenfabrik Galerie stellen wir Ihnen eine Onlineverkaufsplattform für zeitgenössische Kunst zur Verfügung. KünstlerInnen (im Folgenden kurz „Verkäufer“) können ihre Kunstwerke auf dieser Plattform anbieten, andere NutzerInnen (im Folgenden kurz „Käufer“) können diese Kunstwerke kaufen. Wir organisieren den Transport des Kunstwerks vom Verkäufer zum Käufer.

2.2 Diese Bedingungen regeln, jeweils in der neuesten Fassung, die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, wenn Sie ein Kunstwerk über unsere Plattform zum Verkauf anbieten. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten uns gegenüber nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2.3 Alle über die Zeichenfabrik Galerie geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Wir sind nicht Partei dieser Verträge. Wir werden weder als Wiederverkäufer noch als Stellvertreter noch als Makler unserer Nutzer tätig. Richten Sie bitte allfällige Ansprüche stets direkt an den/die Käufer.

Unsere Leistung besteht in der Vermittlung von Verkaufs-/Kaufgelegenheiten durch die Bereitstellung der Website, mithilfe derer Verkäufer und Käufer in Kontakt treten können, sowie in der Unterstützung für die Abwicklung von Verkäufen. Wir erhalten von Verkäufern im Fall einer erfolgreichen Vermittlung eine Provision.

Allfällige Anfragen von Nutzern, die sich auf einen über unsere Plattform geschlossenen Vertrag beziehen, werden wir an den jeweiligen anderen Partner dieses Vertrags weiterleiten.

2.4 Wir behalten uns vor, das Leistungsangebot der Galerie zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das bisherige Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen.

2.5 Die Verfügbarkeit der Zeichenfabrik Galerie hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internet und von Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der Plattform so rasch wie möglich zu beheben.

2.6 Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung unserer Plattform zeitweilig, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist, einzuschränken. Wir werden Sie über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus informieren.

3. Registrierung, Benutzerkonten

3.1 Sie können die Zeichenfabrik Galerie durchsuchen, ohne sich für ein Benutzerkonto zu registrieren. Das Anbieten und das Verkaufen von Kunstwerken über unsere Plattform sind jedoch nur registrierten Benutzern möglich.

3.2 Mit der Registrierung für ein Benutzerkonto schließen Sie einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit uns, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen. Wir behalten uns vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link wird das Benutzerkonto eingerichtet.

3.3 Für die Nutzung unserer Plattform müssen Sie volljährig sein oder mit der Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters handeln.

3.4 Sie müssen alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig machen. Die Angabe eines Postfaches als Adresse ist nicht gestattet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise zu verlangen. Sie haben Ihr Benutzerkonto bei jeder Änderung Ihrer Daten unverzüglich in der Kontoverwaltung zu aktualisieren. Sie haften uns für alle Nachteile, die uns aus einer unrichtigen Angabe entstehen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu kündigen. Sie können daraus keine Ansprüche ableiten. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

3.5 Der von Ihnen gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (zB Marken, Firma, Namen) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden Angaben (zB über die Rechtsform oder den Sitz) enthalten.

3.6 Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Groß-, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen.

3.7 Sie müssen Ihre Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten verschafft haben, verständigen Sie uns bitte unverzüglich und ändern Sie Ihr Passwort. Wir sind berechtigt, in diesem Fall das Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.

4. Bedingungen für das Anbieten von Kunstwerken

4.1 Sie können sich und Ihre Kunstwerke auf unserer Plattform präsentieren und diese Kunstwerke anderen Nutzern unserer Plattform zum Kauf anbieten.

4.2 Für das Anbieten von Kunstwerken auf unserer Plattform gelten folgende Bedingungen:

4.2.1 Der Verkäufer muss rechtmäßiger Eigentümer des Kunstwerks und darüber alleine verfügungsberechtigt sein. Im Fall von Miteigentum garantiert der Verkäufer, dass er berechtigt ist, das Kunstwerk im Namen aller Miteigentümer über unsere Plattform zu verkaufen.

4.2.2 Der Verkäufer muss alleiniger Urheber des Kunstwerks oder im Fall von Miturheberschaft von allen übrigen Urhebern zur Präsentation des Kunstwerks auf unserer Plattform berechtigt sein.

4.2.3 Der Verkäufer sichert zu, dass das zum Verkauf angebotene Werk nicht in Immaterialgüterrechte Dritter (z.B. Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) eingreift. Er hat uns und den Käufer von allen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund einer behaupteten Verletzung solcher Rechte durch das Kunstwerk behaupten, vollständig schad- und klaglos zu halten.

4.2.4 Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm über die Plattform angebotenen Kunstwerke nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

4.2.5 Der Verkäufer hat dem Kunstwerk im Fall des Verkaufs ein Echtheitszertifikat beizulegen, das den Käufer über den Namen des Verkäufers, Titel des Kunstwerks, Jahr der Entstehung und Dimensionen des Kunstwerks informiert. Dieses Echtheitszertifikat wird dem Verkäufer von der Zeichenfabrik Galerie zur Verfügung gestellt und muss vom Verkäufer ausgefüllt und unterschrieben dem zu versendenden Kunstwerk beigelegt werden.

4.2.6 Der Verkäufer sichert zu, dass seine Angaben, die er der Zeichenfabrik Galerie und den Nutzern der Plattform in Bezug auf seine/ihre Person und seine/ihre zum Verkauf stehenden Kunstwerke bereitstellt, richtig, aktuell und vollständig sind. Er hat diese Informationen, wann immer nötig, unverzüglich zu berichtigen, zu aktualisieren oder zu ergänzen.

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, sein/ihr Kunstwerk auch in anderen Galerien oder auf anderen Websites zu veröffentlichen und zum Kauf anzubieten.

5. Angebote und Preise

5.1 Sie können das von Ihnen angebotene Kunstwerk mit den im Verwaltungsbereich angebotenen Mitteln beschreiben und Abbildungen hochladen. Ebenso legen Sie dort den gewünschten Verkaufspreis fest. Im Angebot auf der Plattform wird dieser Preis um einen von uns errechneten Aufschlag erhöht, der die Kosten für Versand und Versicherung sowie unsere Provision, zzgl. anwendbarer Steuern und Abgaben, umfasst. Daraus ergibt sich jener Gesamtbetrag, den der Käufer im Angebot angezeigt erhält und den er zu bezahlen hat.

5.2 Vor der Annahme eines Kaufanbots können Sie Ihr zum Verkauf stehendes Kunstwerk jederzeit von der Plattform entfernen oder das Angebot (einschließlich des von Ihnen gewünschten Verkaufspreises) ändern.

6. Vertragsabschluss mit dem Käufer

6.1 Der Käufer kann mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Kunstwerks abgeben. Er ist an dieses Angebot 48 Stunden gebunden. Wir informieren Sie über das eingelangte Angebot und die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen („Bestätigung der Verfügbarkeit“).

6.2 Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Käufer kommt erst zustande, wenn Sie das Angebot über den Verwaltungsbereich der Plattform angenommen haben. Damit sind Sie verpflichtet, das gekaufte Kunstwerk entsprechend den unter Punkt 7. angeführten Bedingungen an den Käufer zu liefern.

6.3 Sollten Sie das Angebot nicht binnen 48 Stunden annehmen, werden wir den Käufer über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse darüber informieren, dass das angefragte Kunstwerk nicht verfügbar ist. Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Käufer ist in diesem Fall nicht zustande gekommen.

6.4 Das Kunstwerk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrags in Ihrem Eigentum. Wir organisieren den Transport des Kunstwerks erst nach vollständigem Eingang des Gesamtbetrags aus dem von Ihnen gewählten Kaufpreis und unserem Zuschlag, zzgl. anwendbarer Steuern und Abgaben, auf unserem Treuhandkonto.

6.5 Sollte der Gesamtbetrag nach erfolgter Bestätigung der Verfügbarkeit des gekauften Kunstwerks binnen 3 Werktagen nicht oder nur teilweise auf unserem Treuhandkonto einlangen, werden wir Sie davon informieren. Sie haben dann die Möglichkeit, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist an den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten.

7. Lieferung der gekauften Kunstwerke

7.1 Sobald der Verkauf eines Kunstwerks über unsere Plattform geschlossen ist und der Käufer den Kaufpreis auf unser Treuhandkonto bei Stripe bezahlt hat, werden wir für Sie den Transport zum Käufer organisieren und Sie über die Abwicklung der Lieferung informieren. Sofern nicht anders angegeben, ist eine weltweite Zustellung möglich. Sie verpflichten sich, die Lieferung ausschließlich über den von uns organisierten Transporteur und nach den folgenden Bedingungen durchzuführen und bei der Durchführung bestmöglich mitzuwirken.

7.2 Sie haben das gekaufte Kunstwerk entsprechend den Ihnen übersandten sowie hier abrufbaren Verpackungsinstruktionen binnen längstens 72 Stunden fachmännisch zu verpacken und das Echtheitszertifikat, das Sie von uns elektronisch zur Verfügung gestellt bekommen, als Ausdruck der Sendung beizulegen.

7.3 Sobald Sie das Kunstwerk verpackt haben, werden Sie uns im Verwaltungsbereich der Plattform über die Abholbereitschaft und die nötigen Informationen der Sendung informieren, damit wir die Abholung und Zustellung des Kunstwerks an den Käufer organisieren können. Diese Informationen umfassen insbesondere Dimensionen und Gewicht des verpackten Kunstwerks sowie einen Tag und Zeitfenster für die Abholung des Kunstwerks.

7.4 Wir werden auf Basis dieser Informationen sowie den im Verwaltungsbereich bereits gespeicherten Informationen zum Kunstwerk (Wert des Kunstwerks, Abholadresse und Zustelladresse) die Abholung durch einen Transporteur organisieren. Sie stimmen zu, dass wir den Transporteur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragen. Transportkosten und Versicherung werden durch unseren Aufschlag auf den Kaufpreis abgegolten.

7.5 Wir informieren Sie über den Tag und das Zeitfenster für die Abholung und geben Ihnen die Kontaktdaten des Transporteurs. Weiters senden wir Ihnen ein shipping label sowie die an den Käufer adressierte Rechnung und die Rücktritts-/Widerrufsbelehrung samt dem Widerrufsformular, die Sie der Sendung als Ausdruck beilegen müssen.

7.6 Sie verpflichten sich, das Kunstwerk entsprechend der Ihnen zur Verfügung gestellten Verpackungsinstruktionen, jedenfalls derart fachmännisch zu verpacken, dass Schäden am Kunstwerk im Zuge des Transports möglichst ausgeschlossen werden können. Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass Schäden am Kunstwerk, die als Folge unzureichender Verpackung entstehen, nicht durch die mit dem Transporteur abgeschlossene Transportversicherung abgedeckt sind und daher von Ihnen selbst getragen werden müssen.

8. Provision

8.1 Wir erhalten für jeden über unsere Plattform abgewickelten Verkauf eines Kunstwerkes eine Provision. Diese errechnet sich als prozentueller Anteil des von Ihnen festgelegten Brutto-Verkaufspreises (inkl. allfälliger USt.) und versteht sich zuzüglich anwendbarer Steuern und Abgaben.

8.2 Der von Ihnen festgelegte Verkaufspreis wird automatisch um die jeweilige Provision erhöht. Diese Provision ist Teil des Aufschlags, um den der von Ihnen festgelegte Verkaufspreis erhöht wird. Auf der Plattform werden die Preise inkl. dieses Aufschlags angezeigt.

8.3 Tritt der Käufer vom Kaufvertrag nach dem Fernabsatzrecht zurück, verrechnen wir Ihnen auch keine Provision. Ein Rücktritt des Käufers aus anderen Gründen (z.B. wegen Verzugs, Irrtums oder Gewährleistung) lässt den Provisionsanspruch unberührt.

8.4 Wir behalten die Provisionen automatisch vom Gesamtbetrag ein, den der Käufer bei uns erlegt.

8.5 Wir sind berechtigt, die Höhe der Provision anzupassen. Bei jeder Erstellung oder Änderung eines Angebots auf unserer Plattform können Sie jenen Gesamtbetrag inklusive des Aufschlags sehen, den die Käufer zu bezahlen haben. Durch die Erstellung bzw. Änderung des Angebots erklären Sie sich mit der jeweils angezeigten Höhe des Aufschlags einverstanden.

9. Auszahlung des Kaufpreises

9.1 Binnen längstens 21 Tagen, nachdem der Transporteur die Ablieferung des gekauften Kunstwerks an den Käufer bestätigt hat, werden wir die Gutschrift des von Ihnen gewählten Kaufpreises, zzgl. anwendbarer Steuern und Abgaben, exkl. des Aufschlags, auf Ihr Bank-Konto veranlassen.

9.2 Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass wir im Fall, dass der Käufer den Gesamtbetrag nicht vollständig bezahlt und Sie dennoch nicht vom Vertrag zurücktreten, jedenfalls den vollen Aufschlag einbehalten und Ihnen nur den verbleibenden Rest der Käuferzahlung an Ihr Bank-Konto weiterleiten.

9.3 Sie sind selbst für die Versteuerung Ihrer Einnahmen verantwortlich.

10. Rechteeinräumung

10.1 Sie gewähren uns unwiderruflich an allen für eine Veröffentlichung auf der Zeichenfabrik Galerie überlassenen und/oder dort direkt eingestellten Inhalten (wie etwa Fotos, Grafiken, Texten) eine nicht-exklusive, unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte, auf den Zweck der Präsentation Ihrer Angebote sowie der allgemeinen Bewerbung unserer Plattform beschränkte Werknutzungsbewilligung. Diese Bewilligung erlaubt uns insbesondere, diese Inhalte zu vervielfältigen, auf unserer Plattform und auf unseren weiteren Websites, Videokanälen und Social Media-Profilen – etwa als Teil eines Showcase oder einer besonderen Verkaufsaktion – zur Verfügung zu stellen, auf Werbefoldern und in anderen Printmaterialien zu verbreiten, zu Werbezwecken zu senden, öffentlich wiederzugeben und im Rahmen des für diese Nutzungen Erforderlichen zu bearbeiten. Sie verzichten auf einen eigenen Copyrighthinweis bei diesen Inhalten, sofern nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie haben uns über alle ggf. erforderlichen Urheberrechtshinweise (Credits) und zusätzlich zu erwerbenden Rechte – etwa bei Fotos aus Bilddatenbanken –, unaufgefordert zu informieren.

10.2 Sie sichern uns zu, dass Sie uns eine Bewilligung in diesem Umfang einräumen können und haben uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte schad- und klaglos zu halten. Dies beinhaltet auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie müssen uns bei der Rechtsverteidigung im nötigen Ausmaß unterstützen.

10.3 Es ist Ihnen untersagt, Daten der Käufer, die Ihnen über unsere Plattform bekannt geworden sind, für eigenes Marketing zu nutzen. Diese Daten dürfen Sie lediglich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung des Kunstwerks und zur Rechnungslegung nutzen. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

11. Auftragsverarbeitervereinbarung:

Wenn wir für Sie als Auftragsverarbeiter tätig werden, erfolgt die Datenverarbeitung nach Maßgabe der folgenden Auftragsverarbeitervereinbarung:

11.1 Allgemeine Pflichten des Auftragsverarbeiters

Der Verantwortliche hat den Auftragsverarbeiter mit der Erbringung folgender Dienstleistungen beauftragt (im Folgenden kurz: die Datenanwendung): Bereitstellung der eigenen Angebote im Internet, Abwicklung der Bestellung und Abrechnung

Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung.

Im Rahmen der Datenanwendung verarbeitet der Auftragsverarbeiter folgende Datenkategorien:

Stammdaten, Kundendaten, Bestelldaten, Rechnungs- und Zahlungsdaten, Kommunikationsdaten, marketingrelevante Daten

Die Daten folgender Kategorien von betroffenen Personen werden im Rahmen der Datenanwendung verarbeitet:

Kunden, Lieferanten, Transportunternehmen

11.2 Verarbeitungsgegenstand

Solange der Auftragsverarbeiter die Datenanwendung betreibt und personenbezogene Daten für den Verantwortlichen verarbeitet, gelten in Entsprechung des Art 28 DSGVO folgende Bedingungen:

a) Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, sämtliche gesetzliche Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) zu beachten und Datenanwendungen (logisch und physisch) ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR zu betreiben. Jede Form der Verlagerung der Datenanwendung (dazu zählt auch die Verlegung des Sitzes des Auftragsverarbeiters) in ein Drittland (sohin außerhalb der EU oder des EWR) bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung durch den Verantwortlichen.

b) Der Auftragsverarbeiter wird die Datenanwendung wie vom Verantwortlichen gesondert in dokumentierter Weise angewiesen verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

c) Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten haben oder erhalten können, vor Verarbeitung bzw. Kenntnis dieser Daten schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichten, sofern diese nicht ohnedies einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

d) Der Auftragsverarbeiter wird unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Parteien werden diese Maßnahmen im Einvernehmen festlegen und evaluieren. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, diese vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

e) Die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von Subauftragsverarbeitern (im Folgenden kurz: Subauftragnehmer) ist dem Auftragsverarbeiter prinzipiell gestattet, sofern er den Verantwortlichen vorab über jede beabsichtigte Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von Subauftragnehmern schriftlich informiert und es dem Verantwortlichen freisteht, dieser Beauftragung bzw. Inanspruchnahme begründungslos zu widersprechen. Im Fall eines solchen Widerspruchs wird der Auftragsverarbeiter den Subauftragnehmer nicht beauftragen bzw. in Anspruch nehmen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, sämtliche Subauftragsnehmer im Sinne des Art 28 Abs 4 DSGVO schriftlich im Sinne dieses Vertrags zu verpflichten und sämtliche Pflichten die den Auftragsverarbeiter treffen an den Subauftragnehmer zu überbinden. Sollte der Subauftragnehmer seine Pflichten verletzen, haftet der Auftragsverarbeiter. Der Subauftragnehmer muss seine Niederlassung innerhalb der EU oder des EWR haben. Der Subauftragnehmer darf die Datenanwendung ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR betreiben. Alternativ dazu muss das Datenschutzniveau am Ort der Niederlassung und der Datenverarbeitung auf eine in Kapitel V der DSGVO beschriebene Art garantiert sein. Die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von weiteren Subunternehmern durch den Subauftragnehmer ist dem Subauftragnehmer nur unter den hier festgesetzten Voraussetzungen gestattet.

f) Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, dessen Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung und Löschung, Information, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) fristgerecht nachzukommen. Sollte sich ein Betroffener an den Auftragsverarbeiter oder einen Subauftragnehmer anstelle des Verantwortlichen wenden, verpflichtet sich dieser, den Antrag dem Verantwortlichen so zukommen zu lassen, dass der Verantwortliche den Antrag fristgerecht bearbeiten kann.

g) Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen, Security Breach Notification, Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung) unterstützen.

h) Der Auftragsverarbeiter wird nach Abschluss der Datenanwendung alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

i) Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der dem Auftragsverarbeiter in diesem Vertrag auferlegten Pflichten zur Verfügung zu stellen.

j) Sollte der Auftragsverarbeiter der Auffassung sein, dass eine vom Verantwortlichen erteilte Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der EU oder deren Mitgliedstaaten verstößt, so hat er dies dem Verantwortlichen unverzüglich und begründet mitzuteilen.

11.3 Der Verantwortliche ist berechtigt, die Einhaltung sämtlicher maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen selbst oder durch Dritte beim Auftragsverarbeiter sowie allfälligen Subauftragnehmern zu kontrollieren.

12. Haftung und Gewährleistung

12.1 Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wir bemühen uns, unsere Plattform durch alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gegen Angriffe von Hackern und Viren schützen.

12.2 Wenn Sie UnternehmerIn im Sinn des KSchG sind, gilt: Unsere Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Der Ersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem wir bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

12.3 Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen auf der Plattform veröffentlichten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wir haften ebenso nicht und leisten keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit und einen spezifischen unternehmerischen Erfolg durch die Nutzung der Zeichenfabrik Galerie.

12.4 Ihnen ist bekannt, dass alle Verträge, die Sie mit einem anderen Nutzer der Zeichenfabrik Galerie schließen, ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Nutzer bestehen. Wir sind nicht Partei dieses Vertrags und haften daher weder für das Zustandekommen noch für die Durchsetzbarkeit dieses Vertrags. Sie müssen sich mit allen Ansprüchen aus dem Kaufvertrag an den jeweiligen Käufer wenden.

12.5 Sie haften uns gegenüber für alle Schäden und Mehrkosten, die daraus resultieren, dass Sie die termingerechte Abholung des Kunstwerks schuldhaft vereitelt haben.

13. Laufzeit, Kündigung und Sperre

13.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Konto schriftlich per E-Mail und/oder in der Kontoverwaltung löschen. Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns ein E-Mail, in dem Sie die Löschung des Benutzerkontos schriftlich bestätigen müssen.

13.3 Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

13.4 Davon unberührt bleibt unser Recht, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, besteht unter anderem dann,

• wenn Sie unrichtige Daten (Name, Firma, Adresse etc) für Ihr Benutzerkonto eingetragen haben;
• wenn Sie Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung stellen oder dieses an Dritte übertragen;
• wenn Sie sonst schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzen.

13.5 In all diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Konto ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Sie können daraus keine Ansprüche ableiten. Zugleich mit der Sperre werden wir Sie zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern.

13.6 Bei einer fristlosen Kündigung durch uns haben Sie keinen Anspruch auf eine Neuregistrierung, auch nicht unter anderem Namen.

13.7 Im Fall einer Kündigung werden wir Ihnen eine angemessene Frist geben, Ihre Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung Ihrer Daten nicht möglich. Sie sind selbst für eine rechtzeitige Sicherung verantwortlich.

14. Aufrechnung von Ansprüchen

Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit. Wenn Sie UnternehmerIn im Sinn des KSchG sind, gilt abweichend davon: Die Aufrechnung mit eigenen Forderungen ist ausgeschlossen.

15. Vertragssprache, Streitschlichtung, anwendbares Recht, Gerichtsstand

15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen mit dem Kunden geschlossenen Verträge nicht. Anstelle einer allenfalls unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise (dem wirtschaftlichen Zweck entsprechend) am nächsten kommt.

15.3 Die für die über unsere Plattform abgewickelten Geschäfte zuständigen Schlichtungsstellen für Verbraucher sind:

Internetombudsmann
c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64-66/3/404
1030 Wien
Telefon: +43 1 595 211 275
Fax: +43 1 595 21 12 99
E-Mail: kontakt@ombudsmann.at

Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“
Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien
Tel.: +43 (0)1 890 63 11
Fax: +43 (0)1 890 63 11 99
office@verbraucherschlichtung.at

Wir und die in der Zeichenfabrik Galerie vertretenen Anbieter entscheiden im Einzelfall, ob sie sich an einem Streitschlichtungsverfahren beteiligen.

15.4 Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die Online-Streitbeilegung für Verbraucher eingerichtet, die Sie unter der Adresse https://ec.europa.eu/odr finden.

15.5 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.

15.6 Erfüllungsort ist der Sitz der Zeichenfabrik Ausbildungsstätte für Kunst GmbH. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz der Zeichenfabrik Ausbildungsstätte für Kunst GmbH zuständig. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des KSchG sind und im Inland Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind, so können Sie davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel Ihr Wohnsitz, Ihr gewöhnlicher Aufenthalt oder Ihr Ort der Beschäftigung liegt.

16. Änderungen diese AGB

Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um auf Wünsche unserer Nutzer oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Neufassungen der Bedingungen werden auf der Website https://www.zeichenfabrik.at/de kundgemacht. Das Datum der jeweiligen Fassung finden Sie ganz oben im Dokument. Wir werden Sie über alle Änderungen an die uns zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Diese Verständigung erfolgt zumindest sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie nicht bis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Ihr Benutzerkonto kündigen. Wir werden Sie bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinweisen.