Allgemeine
Geschäfts
Bedingungen
Zeichenfabrik Shop für Kunst & Design Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen für Verkäufer*innen
Stand: 15.01.2025
Diese Bedingungen gelten für Verkäufer*innen, die Produkte (zeitgenössische Kunstwerke, Designobjekte und handwerkliche Unikate) über unsere Plattform zum Verkauf anbieten. Wenn Sie bei uns Produkte suchen und kaufen möchten, gelten die hier abrufbaren Bedingungen für Käufer*innen.
Herzlich willkommen!
Bevor Sie unsere Verkaufsplattform verwenden, um Ihre Produkte zu verkaufen, nehmen Sie sich bitte die Zeit, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen zu lesen. Durch das Akzeptieren dieser Bedingungen erhalten Sie Zugriff auf den Zeichenfabrik Shop für Kunst und Design, eine Onlineverkaufsplattform für zeitgenössische Kunst, Designobjekte und handwerkliche Unikate. Der Zweck dieser Website besteht darin, Ihnen alle nötigen Dienste zur Verfügung zu stellen, um Ihre Produkte anzubieten, mit Käufer*innen in Kontakt zu treten und Ihre Produkte zu verkaufen.
Für Fragen zu dieser Website und unseren Diensten schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an buero@zeichenfabrik.at.
1. Vertragspartner
Betreiber des Zeichenfabrik Shops für Kunst & Design ist:
Zeichenfabrik Ausbildungsstätte für Kunst GmbH
Flachgasse 35-37/4-5
1150 Wien
Österreich
FN 468014g, Handelsgericht Wien
UID-Nr.: ATU72060235
E-Mail: buero@zeichenfabrik.at
(nachfolgend auch „Zeichenfabrik“, „Zeichenfabrik Shop“, „wir“ oder „uns“)
2. Vertragsgegenstand
2.1 Mit dem Zeichenfabrik Shop stellen wir Ihnen eine Onlineverkaufsplattform für zeitgenössische Kunst und Design zur Verfügung. Künstler*innen, Designer*innen und Handwerker*innen (im Folgenden kurz „Verkäufer“) können ihre Kunstwerke, Design- und handwerklichen Produkte (im Folgenden kurz „Produkte“) auf dieser Plattform anbieten; andere Nutzer*innen (im Folgenden kurz „Käufer“) können diese Produkte kaufen (im Folgenden kurz „Marktplatz-Modell“).
2.2 Diese Bedingungen regeln, jeweils in der neuesten Fassung, die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, wenn Sie ein Produkt über unsere Plattform zum Verkauf anbieten. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten uns gegenüber nur, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2.3 Alle über den Zeichenfabrik Shop im Marktplatz-Modell geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen Ihnen als Verkäufer und dem Käufer zustande. Wir sind nicht Partei dieser Verträge und treten lediglich als Vermittlungsplattform auf. Wir organisieren nicht den Transport der Produkte; dieser erfolgt direkt durch Sie als Verkäufer. Die Organisation und Haftung des Transports liegt somit bei Ihnen. Bei Fragen oder Problemen (z. B. bezüglich Lieferung oder Produktmängeln) stehen wir Ihnen jedoch gerne zur Verfügung und unterstützen Sie bei der Kommunikation mit dem Käufer.
Unsere Leistung besteht in der Vermittlung von Verkaufs- und Kaufgelegenheiten durch die Bereitstellung der Website, mithilfe derer Verkäufer und Käufer in Kontakt treten können, sowie in der Unterstützung bei der Abwicklung von Verkäufen. Wir erhalten von Verkäufern im Fall einer erfolgreichen Vermittlung eine Provision. Zusätzlich können Verkäufer uns mit der Administration ihres Profils beauftragen. In diesem Fall übernehmen wir die Pflege des Profils, das Hochladen und Verwalten von Produktdaten, die Eingabe von Preisen sowie die Moderation von Verkaufsprozessen. Die rechtliche Verantwortung für die Produkte bleibt dabei bei den Verkäufern.
Allfällige Anfragen von Nutzern, die sich auf einen über unsere Plattform geschlossenen Vertrag beziehen, werden wir an den jeweiligen anderen Partner dieses Vertrags weiterleiten.
2.4 Wir behalten uns vor, das Leistungsangebot des Shops zu erweitern, Verbesserungen vorzunehmen und das bisherige Angebot durch gleichwertige Alternativen zu ersetzen.
2.5 Die Verfügbarkeit des Zeichenfabrik Shops hängt vom Betrieb und der Auslastung des Internets und von der Netzinfrastruktur ab, über die wir zum Teil keinen Einfluss haben. Wir sichern nicht zu, dass unsere Plattform ständig erreichbar ist und dass dort sämtliche Inhalte ständig abrufbar sind. Wir sind bemüht, allfällige Ausfälle der Plattform so rasch wie möglich zu beheben.
2.6 Wir sind berechtigt, den Zugang zu und die Leistung unserer Plattform zeitweilig einzuschränken, wenn dies für Wartungsarbeiten, Updates, für die Sicherheit und Systemintegrität erforderlich ist. Wir werden Sie über länger dauernde Wartungsarbeiten im Voraus informieren.
3. Registrierung, Benutzerkonten
3.1 Sie können den Zeichenfabrik Shop durchsuchen und Produkte kaufen, ohne sich für ein Benutzerkonto zu registrieren. Der Verkauf von Produkten über unsere Plattform ist nur registrierten Benutzern möglich.
3.2 Verkäufer, die uns mit der Erstellung und Administration ihres Profils beauftragen, müssen alle relevanten Daten und Unterlagen (z.B. Produktbeschreibungen, Bilder, Preise) vollständig und korrekt bereitstellen. Wir übernehmen diese Informationen und pflegen sie in das System ein und führen die Registrierung in Ihrem Namen durch.
3.3 Mit der Registrierung für ein Benutzerkonto schließen Sie einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit uns, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen. Wir behalten uns vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns an die angegebene E-Mail-Adresse ein Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Erst nach einem Klick auf diesen Link wird das Benutzerkonto eingerichtet.
3.4 Für die Nutzung unserer Plattform müssen Sie volljährig sein oder mit der Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters handeln.
3.5 Sie müssen alle im Zuge der Registrierung abgefragten Angaben richtig und vollständig machen. Die Angabe eines Postfachs als Adresse ist nicht gestattet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nachweise zu verlangen. Sie haben Ihr Benutzerkonto bei jeder Änderung Ihrer Daten unverzüglich in der Kontoverwaltung zu aktualisieren. Sie haften uns für alle Nachteile, die uns aus einer unrichtigen Angabe entstehen. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, den Account ohne Einhaltung einer Frist zu sperren oder zu kündigen. Sie können daraus keine Ansprüche ableiten. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.
3.6 Der von Ihnen gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (z. B. Marken, Firmen, Namen) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden Angaben (z. B. über die Rechtsform oder den Sitz) enthalten.
3.7 Das Passwort muss mindestens acht Zeichen lang sein und aus Groß-, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen bestehen.
3.8 Sie müssen Ihre Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) geheim halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Sollten Sie den Verdacht haben, dass sich unberechtigte Dritte Kenntnis von Ihren Anmeldedaten verschafft haben, verständigen Sie uns bitte unverzüglich und ändern Sie Ihr Passwort. Wir sind berechtigt, in diesem Fall das Benutzerkonto temporär zu sperren, um Missbrauch vorzubeugen.
3.9 Beauftragung zur Profilverwaltung
Verkäufer, die uns mit der Erstellung und Verwaltung ihres Profils beauftragen, ohne den Registrierungsvorgang selbst online durchzuführen, erhalten eine gesonderte Vereinbarung („Vereinbarung über die Beauftragung zur Profilverwaltung“). Durch Unterzeichnung dieser Vereinbarung erkennen sie die vorliegenden AGB für Verkäufer rechtsverbindlich an und bevollmächtigen uns, ihr Profil anzulegen und zu pflegen. Die rechtliche Verantwortung für die Produktdaten und die Abwicklung der Geschäfte bleibt weiterhin bei den Verkäufern; nähere Einzelheiten finden sich in der genannten Anlage.
4. Bedingungen für das Anbieten von Produkten
4.1 Sie können sich und Ihre Produkte auf unserer Plattform präsentieren und diese Produkte anderen Nutzern unserer Plattform zum Kauf anbieten.
4.2 Für das Anbieten von Produkten auf unserer Plattform gelten folgende Bedingungen:
4.2.1 Eigentumsrechte: Der Verkäufer muss rechtmäßiger Eigentümer des Produkts sein und darüber alleine verfügungsberechtigt sein. Im Fall von Miteigentum garantiert der Verkäufer, dass er berechtigt ist, das Produkt im Namen aller Miteigentümer über unsere Plattform zu verkaufen.
4.2.2 Urheberrechte: Der Verkäufer muss alleiniger Urheber des Produkts sein oder im Fall von Miturheberschaft von allen übrigen Urhebern zur Präsentation des Produkts auf unserer Plattform berechtigt sein.
4.2.3 Rechtskonformität: Der Verkäufer sichert zu, dass das zum Verkauf angebotene Produkt nicht in Immaterialgüterrechte Dritter (z. B. Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) eingreift. Er hat uns und den Käufer von allen Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund einer behaupteten Verletzung solcher Rechte durch das Produkt behaupten, vollständig schad- und klaglos zu halten.
4.2.4 Gesetzmäßigkeit: Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm über die Plattform angebotenen Produkte nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.
4.2.5 Echtheitszertifikat für Kunstwerke: Für Kunstwerke hat der Verkäufer dem Produkt im Fall des Verkaufs ein Echtheitszertifikat beizulegen, das den Käufer über den Namen des Verkäufers, den Titel des Kunstwerks, das Jahr der Entstehung und die Dimensionen informiert. Dieses Echtheitszertifikat wird dem Verkäufer von uns zur Verfügung gestellt und muss vom Verkäufer ausgefüllt und unterschrieben der Sendung beigelegt werden.
4.2.6 Richtigkeit der Angaben: Der Verkäufer sichert zu, dass seine Angaben, die er dem Zeichenfabrik Shop und den Nutzern der Plattform in Bezug auf seine Person und seine zum Verkauf stehenden Produkte bereitstellt, richtig, aktuell und vollständig sind. Er hat diese Informationen, wann immer nötig, unverzüglich zu berichtigen, zu aktualisieren oder zu ergänzen.
4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, sein/ihr Produkt auch in anderen Galerien, Shops oder auf anderen Websites zu veröffentlichen und zum Kauf anzubieten.
4.4 Sollten wir vom Verkäufer mit der Profilverwaltung beauftragt werden, stellen Verkäufer uns alle relevanten Informationen und Materialien zur Verfügung. Wir übernehmen diese Daten, bearbeiten sie nach bestem Wissen und pflegen sie in das System ein. Die rechtliche Verantwortung für die bereitgestellten Informationen und Produkte bleibt bei den Verkäufern.
5. Angebote und Preise
5.1 Sie können das von Ihnen angebotene Produkt mit den im Verwaltungsbereich angebotenen Mitteln beschreiben und Abbildungen hochladen. Ebenso legen Sie dort Ihren gewünschten Brutto-Gewinn fest, der auch Ihre Kosten für Verpackung und Versand innerhalb der EU beinhaltet. Der Verkaufspreis auf der Plattform wird automatisch berechnet, indem zu Ihrem gewünschten Brutto-Gewinn eine pauschale Provision von 25 % hinzugerechnet wird. Dieser Verkaufspreis wird dem Käufer auf der Plattform angezeigt.
5.2 Vor der Annahme eines Kaufanbots können Sie Ihr zum Verkauf stehendes Produkt jederzeit von der Plattform entfernen oder das Angebot (einschließlich Ihres gewünschten Brutto-Gewinns) ändern.
5.3 Verkäufern, die uns mit der Profilverwaltung beauftragen, teilen uns ihre Preisvorstellungen mit. Wir übernehmen die Eingabe und Verwaltung dieser Preise in Absprache mit den Verkäufern.
5.4 Unsere Plattform ermöglicht derzeit nur Verkäufe, bei denen die Versandadresse innerhalb der Europäischen Union (EU) liegt.
6. Vertragsabschluss mit dem Käufer
6.1 Der Käufer kann mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ (im Warenkorb der Zeichenfabrik) resp. „Zahlen“ im Checkout unseres Zahlungsdienstleisters Stripe ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Produkts abgeben. Er ist an dieses Angebot 48 Stunden gebunden. Wir informieren Sie über das eingelangte Angebot und die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen („Bestätigung der Verfügbarkeit“).
6.2 Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Käufer kommt erst zustande, wenn Sie das Angebot über den Verwaltungsbereich der Plattform angenommen haben. Damit sind Sie verpflichtet, das gekaufte Produkt entsprechend den unter Punkt 7 angeführten Bedingungen an den Käufer zu liefern.
6.2a Im Falle einer beauftragten Profilverwaltung übernehmen wir die Klärung der Verfügbarkeit eingehender Kaufanfragen direkt mit dem Verkäufer und geben die entsprechende Rückmeldung an das System. Der Verkäufer bleiben weiterhin der rechtliche Vertragspartner des Käufers.
6.3 Sollten Sie das Angebot nicht binnen 48 Stunden annehmen, werden wir den Käufer über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse darüber informieren, dass das angefragte Produkt nicht verfügbar ist. Der Vertrag zwischen Ihnen und dem Käufer ist in diesem Fall nicht zustande gekommen.
6.4 Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtbetrags in Ihrem Eigentum. Sie versenden das Produkt erst nach vollständigem Eingang des Gesamtbetrags auf unserem Treuhandkonto und nachdem wir Sie darüber informiert haben.
6.5 Sollte der Gesamtbetrag nach erfolgter Bestätigung der Verfügbarkeit des gekauften Produkts binnen 3 Werktagen nicht oder nur teilweise auf unserem Treuhandkonto einlangen, werden wir Sie davon informieren. Sie haben dann die Möglichkeit, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist an den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten.
7. Lieferung der gekauften Produkte
7.1 Sobald der Verkauf eines Produkts über unsere Plattform geschlossen ist und der Käufer den Kaufpreis auf unser Treuhandkonto bei Stripe bezahlt hat, informieren wir Sie darüber.
7.1.1 Sie sind verpflichtet, das Produkt innerhalb von 72 Stunden an den Käufer zu versenden. Sie müssen das gekaufte Produkt sorgfältig und sicher verpacken, um Schäden während des Transports zu vermeiden. Sie versenden das Produkt auf eigene Kosten direkt an die vom Käufer angegebene Adresse. Die Kosten für Verpackung und Versand innerhalb der EU sind in Ihrem gewünschten Brutto-Gewinn enthalten.
7.2 Nach dem Versand informieren Sie uns über den Versand, insbesondere über den Versanddienstleister, die Tracking-Nummer und die Tracking-URL. Wir geben diese Informationen in das System ein und informieren den Käufer über den Versand.
7.3 Sie verpflichten sich, das Produkt innerhalb der EU zu versenden und sicherzustellen, dass alle erforderlichen Versanddokumente korrekt ausgefüllt sind.
7.4 Der Verkäufer haftet für Schäden, die während des Transports auftreten, es sei denn, der Schaden wurde durch unsachgemäße Handhabung des Transportdienstleisters verursacht. Der Verkäufer ist verpflichtet, sich in einem solchen Fall beim zuständigen Transportdienstleister schadlos zu halten, vorausgesetzt, dass die Verpackung ordnungsgemäß und für den Transport geeignet war.
7.5 Wir empfehlen dringend, Produkte mit den folgenden Merkmalen zu versenden, um den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten: 1. Werthaftung, 2. Sendungsverfolgung, 3. Persönliche Zustellung
8. Provision
8.1 Wir erhalten für jeden über unsere Plattform abgewickelten Verkauf eines Produkts eine Provision. Diese beträgt grundsätzlich pauschal 25 % Ihres gewünschten Brutto-Gewinns (inkl. allfälliger USt.) und versteht sich zuzüglich anwendbarer Steuern und Abgaben.
8.2 Ihr gewünschter Brutto-Gewinn wird um unsere Provision erhöht, um den Verkaufspreis zu berechnen. Dieser Verkaufspreis wird auf der Plattform angezeigt.
8.3 Tritt der Käufer vom Kaufvertrag nach dem Fernabsatzrecht zurück, verrechnen wir Ihnen auch keine Provision oder zusätzliche Aufschläge. Ein Rücktritt des Käufers aus anderen Gründen (z. B. wegen Verzugs, Irrtums oder Gewährleistung) lässt den Provisionsanspruch unberührt.
8.4 Wir behalten die Provision automatisch vom Gesamtbetrag ein, den der Käufer bei uns erlegt.
8.5 Wir sind berechtigt, die Höhe der Provision anzupassen. Bei jeder Erstellung oder Änderung eines Angebots auf unserer Plattform können Sie den Gesamtbetrag inklusive unserer Provision sehen, den die Käufer zu bezahlen haben. Durch die Erstellung bzw. Änderung des Angebots erklären Sie sich mit der jeweils angezeigten Höhe der Provision einverstanden.
9. Auszahlung des Kaufpreises
9.1 Binnen längstens 21 Tagen, nachdem der Käufer den Erhalt des Produkts bestätigt hat oder die Lieferung nachweislich erfolgt ist, werden wir die Auszahlung Ihres gewünschten Brutto-Gewinns, abzüglich der vereinbarten Provision und zuzüglich anwendbarer Steuern und Abgaben, auf Ihr Bankkonto veranlassen.
9.2 Sie nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass wir im Fall, dass der Käufer den Gesamtbetrag nicht vollständig bezahlt und Sie dennoch nicht vom Vertrag zurücktreten, jedenfalls die volle Provision (in Fällen von 8.1.1 inklusive der zusätzlichen Kosten) einbehalten und Ihnen nur den verbleibenden Rest der Käuferzahlung an Ihr Bankkonto weiterleiten.
9.3 Sie sind selbst für die Versteuerung Ihrer Einnahmen verantwortlich.
10. Rechteeinräumung
10.1 Sie gewähren uns unwiderruflich an allen für eine Veröffentlichung auf dem Zeichenfabrik Shop überlassenen und/oder dort direkt eingestellten Inhalten (wie etwa Fotos, Grafiken, Texten) eine nicht-exklusive, unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte, auf den Zweck der Präsentation Ihrer Angebote sowie der allgemeinen Bewerbung unserer Plattform beschränkte Werknutzungsbewilligung. Diese Bewilligung erlaubt uns insbesondere, diese Inhalte zu vervielfältigen, auf unserer Plattform und auf unseren weiteren Websites, Videokanälen und Social-Media-Profilen – etwa als Teil eines Showcase oder einer besonderen Verkaufsaktion – zur Verfügung zu stellen, auf Werbefoldern und in anderen Printmaterialien zu verbreiten, zu Werbezwecken zu senden, öffentlich wiederzugeben und im Rahmen des für diese Nutzungen Erforderlichen zu bearbeiten. Sie verzichten auf einen eigenen Copyrighthinweis bei diesen Inhalten, sofern nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie haben uns über alle ggf. erforderlichen Urheberrechtshinweise (Credits) und zusätzlich zu erwerbenden Rechte – etwa bei Fotos aus Bilddatenbanken – unaufgefordert zu informieren.
10.2 Sie sichern uns zu, dass Sie uns eine Bewilligung in diesem Umfang einräumen können und haben uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung dieser Rechte schad- und klaglos zu halten. Dies beinhaltet auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie müssen uns bei der Rechtsverteidigung im nötigen Ausmaß unterstützen.
10.3 Es ist Ihnen untersagt, Daten der Käufer, die Ihnen über unsere Plattform bekannt geworden sind, für eigenes Marketing zu nutzen. Diese Daten dürfen Sie lediglich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung des Produkts und zur Rechnungslegung nutzen. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
11. Auftragsverarbeitervereinbarung
Wenn wir für Sie als Auftragsverarbeiter tätig werden, erfolgt die Datenverarbeitung nach Maßgabe der folgenden Auftragsverarbeitervereinbarung:
11.1 Allgemeine Pflichten des Auftragsverarbeiters
Der Verantwortliche hat den Auftragsverarbeiter mit der Erbringung folgender Dienstleistungen beauftragt (im Folgenden kurz: die Datenanwendung):
Bereitstellung der eigenen Angebote im Internet, Abwicklung der Bestellung und Abrechnung
Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung.
Im Rahmen der Datenanwendung verarbeitet der Auftragsverarbeiter folgende Datenkategorien:
Stammdaten, Kundendaten, Bestelldaten, Rechnungs- und Zahlungsdaten, Kommunikationsdaten, marketingrelevante Daten
Die Daten folgender Kategorien von betroffenen Personen werden im Rahmen der Datenanwendung verarbeitet:
Kunden, Lieferanten, Transportunternehmen
11.2 Verarbeitungsgegenstand
Solange der Auftragsverarbeiter die Datenanwendung betreibt und personenbezogene Daten für den Verantwortlichen verarbeitet, gelten in Entsprechung des Art. 28 DSGVO folgende Bedingungen:
a) Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, sämtliche gesetzliche Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) zu beachten und Datenanwendungen (logisch und physisch) ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR zu betreiben. Jede Form der Verlagerung der Datenanwendung (dazu zählt auch die Verlegung des Sitzes des Auftragsverarbeiters) in ein Drittland (außerhalb der EU oder des EWR) bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung durch den Verantwortlichen.
b) Der Auftragsverarbeiter wird die Datenanwendung wie vom Verantwortlichen gesondert in dokumentierter Weise angewiesen verarbeiten, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
c) Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten haben oder erhalten können, vor Verarbeitung bzw. Kenntnis dieser Daten schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichten, sofern diese nicht ohnedies einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
d) Der Auftragsverarbeiter wird unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Parteien werden diese Maßnahmen im Einvernehmen festlegen und evaluieren. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, diese vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.
e) Die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von Subauftragsverarbeitern (im Folgenden kurz: Subauftragnehmer) ist dem Auftragsverarbeiter prinzipiell gestattet, sofern er den Verantwortlichen vorab über jede beabsichtigte Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von Subauftragnehmern schriftlich informiert und es dem Verantwortlichen freisteht, dieser Beauftragung bzw. Inanspruchnahme begründungslos zu widersprechen. Im Fall eines solchen Widerspruchs wird der Auftragsverarbeiter den Subauftragnehmer nicht beauftragen bzw. in Anspruch nehmen. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, sämtliche Subauftragnehmer im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO schriftlich im Sinne dieses Vertrags zu verpflichten und sämtliche Pflichten, die den Auftragsverarbeiter treffen, an den Subauftragnehmer zu überbinden. Sollte der Subauftragnehmer seine Pflichten verletzen, haftet der Auftragsverarbeiter. Der Subauftragnehmer muss seine Niederlassung innerhalb der EU oder des EWR haben. Der Subauftragnehmer darf die Datenanwendung ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR betreiben. Alternativ dazu muss das Datenschutzniveau am Ort der Niederlassung und der Datenverarbeitung auf eine in Kapitel V der DSGVO beschriebene Art garantiert sein. Die Beauftragung bzw. Inanspruchnahme von weiteren Subunternehmern durch den Subauftragnehmer ist dem Subauftragnehmer nur unter den hier festgesetzten Voraussetzungen gestattet.
f) Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützen, dessen Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung und Löschung, Information, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) fristgerecht nachzukommen. Sollte sich ein Betroffener an den Auftragsverarbeiter oder einen Subauftragnehmer anstelle des Verantwortlichen wenden, verpflichtet sich dieser, den Antrag dem Verantwortlichen so zukommen zu lassen, dass der Verantwortliche den Antrag fristgerecht bearbeiten kann.
g) Der Auftragsverarbeiter wird den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten (Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen, Meldung von Datenschutzverletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzung) unterstützen.
h) Der Auftragsverarbeiter wird nach Abschluss der Datenanwendung alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löschen oder zurückgeben, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.
i) Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der dem Auftragsverarbeiter in diesem Vertrag auferlegten Pflichten zur Verfügung zu stellen.
j) Sollte der Auftragsverarbeiter der Auffassung sein, dass eine vom Verantwortlichen erteilte Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der EU oder deren Mitgliedstaaten verstößt, so hat er dies dem Verantwortlichen unverzüglich und begründet mitzuteilen.
11.3 Kontrollrechte des Verantwortlichen
Der Verantwortliche ist berechtigt, die Einhaltung sämtlicher maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen selbst oder durch Dritte beim Auftragsverarbeiter sowie allfälligen Subauftragnehmern zu kontrollieren. Der Auftragsverarbeiter verpflichtet sich, an diesen Kontrollen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
12. Haftung und Gewährleistung
12.1 Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Wir bemühen uns, unsere Plattform durch alle zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gegen Angriffe von Hackern und Viren zu schützen.
12.2 Wenn Sie Unternehmer*in im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind, gilt: Unsere Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Der Ersatz ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem wir bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.
12.3 Wir sind nicht verpflichtet, die von Ihnen auf der Plattform veröffentlichten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Wir haften ebenso nicht und leisten keine Gewähr für eine spezifische Verwendbarkeit und einen spezifischen unternehmerischen Erfolg durch die Nutzung des Zeichenfabrik Shops.
12.4 Ihnen ist bekannt, dass alle Verträge, die Sie mit einem anderen Nutzer des Zeichenfabrik Shops schließen, ausschließlich zwischen Ihnen und diesem Nutzer bestehen. Wir sind nicht Partei dieses Vertrags und haften daher weder für das Zustandekommen noch für die Durchsetzbarkeit dieses Vertrags. Sie müssen sich mit allen Ansprüchen aus dem Kaufvertrag an den jeweiligen Käufer wenden.
12.5 Sie haften uns gegenüber für alle Schäden und Mehrkosten, die daraus resultieren, dass Sie die termingerechte Lieferung des Produkts schuldhaft vereitelt haben.
12.6 Bei beauftragter Profilverwaltung bleibt unsere Haftung auf administrative Fehler beschränkt. Verkäufer:innen tragen weiterhin die Verantwortung für die Produktdaten, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung.
13. Laufzeit, Kündigung und Sperre
13.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Sie können diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Konto schriftlich per E-Mail und/oder in der Kontoverwaltung löschen. Um Missbrauch zu verhindern, erhalten Sie von uns ein E-Mail, in dem Sie die Löschung des Benutzerkontos schriftlich bestätigen müssen.
13.3 Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch ein E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
13.4 Davon unberührt bleibt unser Recht, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, besteht unter anderem dann,
- wenn Sie unrichtige Daten (Name, Firma, Adresse etc) für Ihr Benutzerkonto eingetragen haben;
- wenn Sie Ihr Benutzerkonto Dritten zur Verfügung stellen oder dieses an Dritte übertragen;
- wenn Sie sonst schuldhaft eine vertragliche Pflicht verletzen.
13.5 In all diesen Fällen sind wir auch berechtigt, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Konto ohne Vorankündigung vorläufig zu sperren. Sie können daraus keine Ansprüche ableiten. Zugleich mit der Sperre werden wir Sie zur Beseitigung des Verstoßes binnen angemessener Frist auffordern.
13.6 Bei einer fristlosen Kündigung durch uns haben Sie keinen Anspruch auf eine Neuregistrierung, auch nicht unter anderem Namen.
13.7 Im Fall einer Kündigung werden wir Ihnen eine angemessene Frist geben, Ihre Daten vor der Löschung zu sichern. Dies gilt nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund. Nach der Löschung ist eine Wiederherstellung Ihrer Daten nicht möglich. Sie sind selbst für eine rechtzeitige Sicherung verantwortlich.
14. Aufrechnung von Ansprüchen
Gegen unsere Forderungen können Sie nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind, oder im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit. Wenn Sie Unternehmer:in im Sinn des KSchG sind, gilt abweichend davon: Die Aufrechnung mit eigenen Forderungen ist ausgeschlossen.
15. Vertragssprache, Streitschlichtung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Versionen dieser Bedingungen in anderen Sprachen dienen lediglich der Orientierung. Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge nicht. Anstelle einer allenfalls unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise (dem wirtschaftlichen Zweck entsprechend) am nächsten kommt.
15.3 Die für die über unsere Plattform abgewickelten Geschäfte zuständigen Schlichtungsstellen für Verbraucher sind:
Internetombudsmann
c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64-66/3/404
1030 Wien
Telefon: +43 1 595 211 275
Fax: +43 1 595 21 12 99
E-Mail: kontakt@ombudsmann.at
Verein „Schlichtung für Verbrauchergeschäfte“
Mariahilfer Straße 103/1/18
1060 Wien
Tel.: +43 (0)1 890 63 11
Fax: +43 (0)1 890 63 11 99
E-Mail: office@verbraucherschlichtung.at
Wir und die im Zeichenfabrik Shop vertretenen Anbieter entscheiden im Einzelfall, ob sie sich an einem Streitschlichtungsverfahren beteiligen.
15.4 Die Europäische Kommission hat eine Plattform für die Online-Streitbeilegung für Verbraucher eingerichtet, die Sie unter der Adresse https://ec.europa.eu/odr finden.
15.5 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen, soweit diese auf anderes als auf österreichisches Recht verweisen.
15.6 Erfüllungsort ist der Sitz der Zeichenfabrik Ausbildungsstätte für Kunst GmbH. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Frage ihres wirksamen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das jeweils sachlich zuständige Gericht am Sitz der Zeichenfabrik Ausbildungsstätte für Kunst GmbH zuständig. Wenn Sie Verbraucher:in im Sinne des KSchG sind und im Inland Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder im Inland beschäftigt sind, so können Sie davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel Ihr Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung liegt.
16. Änderungen dieser AGB
Wir behalten uns vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, um auf Wünsche unserer Nutzer oder ein geändertes Angebot Rücksicht zu nehmen. Neufassungen der Bedingungen werden auf der Website https://www.zeichenfabrik.at/de kundgemacht. Das Datum der jeweiligen Fassung finden Sie ganz oben im Dokument. Wir werden Sie über alle Änderungen an die uns zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Diese Verständigung erfolgt zumindest sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie nicht bis vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Ihr Benutzerkonto kündigen. Wir werden Sie bei Beginn der vorgesehenen Frist auf die Bedeutung Ihres Verhaltens besonders hinweisen.